Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Verträge zwischen dem Betreiber der Website (im Folgenden: Anbieter) und Kunden über die online beauftragte Erstellung von Energieausweisen, insbesondere Energieverbrauchsausweisen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, soweit nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich eine Differenzierung vorsehen.​

 

Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen zur Erstellung von Energieausweisen auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Angaben und Unterlagen, insbesondere Energieverbrauchsausweise gemäß den Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Berechnung und Darstellung der Kennwerte erfolgen entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Parametern und anerkannten Regeln der Technik für Verbrauchsausweise, einschließlich Witterungsbereinigung und Berücksichtigung von Leerständen. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung sachkundiger Dritter zu bedienen.​

 

Voraussetzungen Verbrauchsausweis

Für den Energieverbrauchsausweis sind mindestens zusammenhängende, geeignete Verbrauchsdaten über 36 Monate zugrunde zu legen; das Ende der jüngsten Abrechnungsperiode darf nicht länger als 18 Monate zurückliegen, wobei längere Leerstände rechnerisch angemessen zu berücksichtigen sind. Als geeignete Verbrauchsdaten gelten insbesondere Heizkostenabrechnungen für das gesamte Gebäude sowie Abrechnungen von Energielieferanten oder sachgerecht durchgeführte Verbrauchsmessungen oder eine Kombination daraus. Für Wohngebäude sind Endenergieverbräuche für Heizung und Warmwasser witterungsbereinigt auszuweisen; zusätzliche Pauschalen können bei dezentraler Warmwasserbereitung oder Kühlung gesetzlich vorgesehen sein.​

 

Bestellprozess und Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Online-Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande; die Einzelheiten (z. B. Zahlart, Lieferform, Leistungsumfang) werden im Bestellablauf transparent dargestellt. Der Anbieter kann Bestellungen in begründeten Fällen ablehnen, insbesondere wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den beantragten Ausweis offensichtlich nicht vorliegen oder erforderliche Daten fehlen. Der Kunde erhält nach Bestellung eine Bestätigung und hat fehlende Bestätigungen kurzfristig zu reklamieren, um Verzögerungen zu vermeiden.​

 

Dateneingabe, Prüfpflicht und Mitwirkung

Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller von ihm angegebenen Daten allein verantwortlich und hat diese während des Bestellvorgangs sorgfältig zu prüfen, bevor die Bestellung verbindlich abgesendet wird. Falschangaben können zur Ungültigkeit des Energieausweises führen und berechtigen den Anbieter, Korrekturen nur gegen Kostenerstattung vorzunehmen; der Kunde hat versehentlich falsch eingegebene Daten unverzüglich mitzuteilen. Soweit Unterlagen (z. B. Abrechnungen, Flächenangaben, Baupläne) erforderlich sind, stellt der Kunde diese bereit und ermöglicht erforderlichenfalls Zugang zu notwendigen Informationen; ohne diese Mitwirkung kann der Auftrag abgelehnt oder verzögert werden.​

 

Leistungserbringung und Fristen

Die Erstellung erfolgt nach Zahlungseingang oder gemäß vereinbarter Zahlungsart innerhalb der im Bestellprozess genannten Fristen; Expressoptionen werden vorrangig bearbeitet, soweit angeboten. Lieferarten (z. B. PDF per E‑Mail oder postalischer Versand) und deren Laufzeiten ergeben sich aus der Auswahl im Bestellprozess; technische Störungen können zu vorübergehenden Verzögerungen führen. Ein Energieausweis ist in der Regel für bis zu zehn Jahre gültig, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht und keine ungültig machenden Falschangaben vorliegen.​

 

Preise und Zahlung

Alle Preise und etwaige Zusatzkosten werden im Bestellprozess klar ausgewiesen; die jeweils aktuellen Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung. Zulässige Zahlungsarten und etwaige Zuschläge (z. B. bei Rechnungskauf) sind im Bestellprozess angegeben; Rechnungen sind binnen der angegebenen Frist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug können gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Mahngebühren erhoben werden, wie im Bestellprozess bezeichnet.​

 

Rechtliche Einordnung und Informationspflichten

Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen, für den die gesetzlichen Verbraucherrechte einschließlich Widerrufsrecht nach § 312g BGB gelten, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift oder ein Erlöschenstatbestand eingetreten ist. Der Anbieter erfüllt die vorvertraglichen Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB, insbesondere zu Identität, Leistungsmerkmalen, Preisen, Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie zum Verfahren bei Beschwerden. Etwaige zusätzliche Informationspflichten werden dem Kunden im Bestellprozess in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt.​

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14‑tägiges Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu, beginnend nach Maßgabe des § 356 BGB und der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen mit vollständiger Leistungserbringung, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Bei digitalen Inhalten ohne Datenträger erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB erfüllt sind und der Anbieter die Bestätigung gemäß § 312f BGB erteilt hat.​

 

Korrekturen, Nachbesserung und Gewährleistung

Stellt der Kunde nach Erhalt Fehler fest, die auf korrekten Kundendaten beruhen, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist nachbessern; schlägt die Nachbesserung fehl, können die gesetzlichen Rechte (Minderung oder Rücktritt) aus der Dienstleistungsgewährleistung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zur Anwendung kommen. Korrekturen aufgrund zuvor unzutreffender oder unvollständiger Kundendaten gelten als neue Beauftragung und können gesondert berechnet werden. Hinweise auf gesetzlich erforderliche Angaben im Ausweis (z. B. Modernisierungsempfehlungen) ergeben sich aus den GEG‑Vorgaben und werden im Rahmen der beauftragten Leistung berücksichtigt.​

 

Haftung

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Angaben und Unterlagen; eine Haftung für dadurch verursachte Mängel oder die Ungültigkeit des Ausweises ist ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit der Maßgabe, dass bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt ist, soweit keine Kardinalpflicht betroffen ist. Zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt, doch eine weitergehende Haftung wird im gesetzlich zulässigen Rahmen begrenzt.​

 

Verwendung und Registrierung des Ausweises

Der erstellte Energieausweis kann im Rahmen der gesetzlichen Pflichten verwendet werden; ggf. erfolgt eine Registrierung mit Identifikationsnummer bei der hierfür zuständigen Stelle (z. B. DIBt), soweit gesetzlich vorgesehen. Gesetzliche Anforderungen an Inhalt und Darstellung (z. B. Energiekennwerte und Datengrundlagen) werden entsprechend der GEG‑Regelungen umgesetzt. Die Nutzung des Ausweises dient Nachweis- und Informationszwecken gegenüber Interessenten, Mietern oder Käufern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.​

 

Datenschutz und Datenweitergabe

Personen- und Objektdaten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung und Erstellung des Ausweises verarbeitet; eine Weitergabe an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Gesetzlich vorgesehene Zugriffe oder Prüfungen, z. B. durch das DIBt im Rahmen der Registrierung und Kontrolle, können anonymisiert erfolgen, soweit anwendbar. Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen, die Bestandteil der Vertragsunterlagen ist.​

 

Verfügbarkeit des Online-Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals; technische Störungen können jedoch temporäre Einschränkungen verursachen. Wartungen, Systemausfälle oder Leitungsstörungen können zu Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung führen, ohne dass hieraus Ansprüche auf Schadensersatz entstehen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Anbieter informiert bei planbaren Wartungen nach Möglichkeit vorab.​

 

Preise, Versand und Lieferformen

Art und Umfang der Lieferung (digital als PDF oder zusätzlich postalisch) werden im Bestellprozess festgelegt; die jeweiligen Lieferfristen und Kosten sind dort ausgewiesen. Bei digitaler Lieferung gilt die Leistung als erbracht, wenn das Dokument an die vom Kunden angegebene E‑Mail‑Adresse versendet wurde; postalische Lieferzeiten können je nach Dienstleister variieren. Änderungen der Versandart nach Vertragsschluss können Zusatzkosten verursachen und bedürfen der Abstimmung.​

 

Schlussbestimmungen

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, sofern berechtigte Interessen dies erfordern und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.